EPetition gegen Abmahnwahn im Internet

[eselfutter]

Man muss einen Streitwert angeben, ohne geht es nicht, und dieser ist ja nur Vorläufig, und kann noch vom Gericht geändert werden, vorrausgesetzt eine Seite ist nicht einverstanden und die andere Seite klagt.

Mit dieser Aussage hast Du Dir gerade eben selber widersprochen.

Wenn es keinen Schaden gibt, gibt es keinen Streitwert, also keine Abmahnung.
Also bleibt der Gang zum Gericht, den man gerade durch eine Abmahnung, nach Deiner Aussage verhindern wollte.

Un in der Praxis hat sich halt durchgesetzt das bei einfachen Wettbewerbsverstößen ein Streitwert von 10.000€ - 25.000€ genommen wird. Bei Paten- und Markenstreitigkeiten sogar 50.000€

Ich nehme mal ein Beispiel aus dem Paid4 Bereich.
Ein Seitenbetreiber einer Loseseite mahnt über seinen Anwalt das Impressum einer anderen Seite ab. Das abgemahnte Impressum ist wirklich nicht gesetzeskomform.
Wie willst Du hier auf einen Streitwert von 10.000 Euro kommen?

Seien wir doch mal ehrlich:
Bei so einem hohen Streitwert kommen nur Seiten in Betracht, die gewerblich handeln. Diese haben meist ein Impressum, daß von einem fachkundigen RA erstellt wurde.
Leider wird das Abmahnverfahren gerne gegen "Hobbyseiten" angewandt und steht in keinem Verhältniss zum Streitwert, sondern dient der Abzocke.

[Gremlin]

Wenn es keinen Schaden gibt, gibt es keinen Streitwert, also keine Abmahnung.

Man kann auch abmahnen wenn noch kein Schaden entstanden ist, aber zu erwarten, dass in naher Zukunft durch ein Fehlverhalten ein Schaden entstehen wird. Es wird ja ein Verstoß gegen Gesetze abgemahnt, mit der Bitte es zu unterlassen.

Es gibt einige Delikte wo kein direkter Schaden entstanden ist z.B. Beleidigung, aber auch hier muss ein Streitwert ermittelt werden, denn ohne geht es nicht.

Das mit der Privatseiten-Abzocke ist natürlich korrekt, jedoch kann man hier dann auch leicht Einspruch gegen die Kosten erheben, das geht auch ohne Anwalt.

[eselfutter]

Man kann auch abmahnen wenn noch kein Schaden entstanden ist, aber zu erwarten, dass in naher Zukunft durch ein Fehlverhalten ein Schaden entstehen wird. Es wird ja ein Verstoß gegen Gesetze abgemahnt, mit der Bitte es zu unterlassen.

Nice geschrieben

Nun kommen wir wieder zum Anfang der Diskussion:

Hallo,
Ist das denn das einzige Mittel um den Zustand der Abmahnwürdig ist zu ändern?
Wenn du als Rechteinhaber den Rechtsverletzer anschreibst und

• ihn bittest sein Tun zu unterlassen,
• auf deine Bereitschaft hinweist deine Rechte auch mit anwaltlicher Unterstützung einzufordern und
• den Willen äußerst innerhalb einer festgelegten Frist eine einvernehmliche Lösung für das Problem des bereits entstandenen Schaden zu finden

solltest du doch keine Nachteile bei der Wahrung deiner Rechte haben.

Aber wo ist dann die Strafe? Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten werden müssen.
Wenn das kostenlos wäre, würden alle erst einmal gegen sämtliche Gesetze verstoßen, bis sie darum gebeten werden es zu lassen. Wo das hinführt kann sich doch jeder ausmalen.

Es geht Dir darum jemanden zu bestrafen, nicht darum Dein Recht auf Entschädigung einzufordern, leider.......
Denn, und hier wiederhole ich mich gerne nochmal, einen Schadensersatz bekommst Du durch eine kostenpflichtige Abmahnung nicht.

Was Recht ist muß Recht bleiben, so sind sie halt, die Deutschen...............

Aber die deutsche Gesetzgebung hat hier völlig versagt, oder waren es doch die Lobbyisten der Rechtsanwälte, die hier ein leichte Einnahmeqquelle gesehen haben?
Daher ist für mich die EPetition eine logische Vorgehensweise.

[Gremlin]

Ich seh es halt so, dass man mit lieb bitten nicht weiter kommt, und derjenige schon für sein Fehlverhalten bestraft werden muss, hast du korrekt erkannt. Weil sonst bringt es meiner Meinung nach nichts wie weiter vorne erklärt.

[eaxo]

Ich seh es halt so, dass man mit lieb bitten nicht weiter kommt, und derjenige schon für sein Fehlverhalten bestraft werden muss, hast du korrekt erkannt. Weil sonst bringt es meiner Meinung nach nichts wie weiter vorne erklärt.

Das heisst also, wenn der Screen von oben real ist, hast du diesen Abgemahnten auch angezeigt?

Weil sonst wird er ja nicht bestraft, sondern du hast nur, was von Gesetzes wegen auch nach hinten losgehen kann, veranlasst das Kosten aufgeworfen wurden die der Abgemahnte zu tragen hat.

eaxo

[Gremlin]

Im o.g. Fall kam es zu einem Vergleich, ansonsten hätte ich natürlich auch Anzeige erstattet, sofern dies möglich wäre.