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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtliche Absicherung



cesar
21.06.2010, 18:33
Hey,


Ich hab einige Fragen und zwar.

1. Was brauch ich alles um ein Bonusportal zu betreiben? Eine Gewerbeanmeldung ist klar. Reicht das Formular (http://www.rheinhausen.de/servlet/PB/show/1161481/GewerbeAnmeldung.pdf) dafür? Kann ich eine Gewerbeanmeldung auch nachträglich machen?

2. Eine USt. ID brauch ich erst ab einem Umsatz von mehr als 7.500€ richtig?

3. Muss ich Mwst. ausweisen auf meinen Auszahlungen?

4. Muss ich Rechnungen schreiben wenn ich meine User auszahle?

5. Was brauch ich noch alles?

6. Sind meine AGB richtig? Oder sind sie abmahnfähig?



§1 Teilnahme
Die Teilnahme am Dienst ist kostenlos. Mit der Anmeldung erlaubt uns der Nutzer in unregelmäßigen Abständen E-Mails zu schicken, sogenannte Newsletter. Der Nutzer ist verpflichtet , bei der Anmeldung alle Datenfelder vollständig und korrekt auszufüllen. bonus-welt behält sich das Recht vor einzelne Accounts temporär zu sperren, um eine Prüfung der Daten vorzunehmen. Nach dieser Prüfung erhält der Account den Status verifiziert. Die Nutzung von fremden Accounts ist untersagt und führt zur Sperrung des betreffenden Accounts, Guthaben welches noch bei bonus-welt vorhanden ist verfällt.

§2 Kündigung
Der User kann seine Mitgliedschaft bei bonus-welt jederzeit kündigen. Um Ihren Account zu kündigen können Sie sich selbst in Ihrem Userprofil löschen. Es besteht auch die Möglichkeit eine E-Mail an unseren Support zu schicken. Guthaben das noch vorhanden ist muss vorher zur Auszahlung beantragt werden,wenn das nicht geschieht verfällt das Guthaben mit dem Löschen des Accounts. Wer seinen Account auf bonus-welt löscht oder löschen lässt ist 30 Tage lang für eine Neuanmeldung gesperrt. User die gegen die Regel verstossen werden sofort und ohne Vorwarnung gelöscht.

§3 Refsystem
bonus-welt bietet ein zweistufiges Refsystem an (10% und 5%).

§4 Auszahlung
Eine Auszahlung ist ab einem Betrag von 25,00 € möglich. Sie können Ihre Auszahlung eigenständig beantragen. Sie können hierbei wählen ob wir Ihnen den Betrag via Überweisung oder Paypal auszahlen.
Eine Auszahlung unter 25.00 Euro ist ausgeschlossen. Wenn ein User eine Auszahlung beantragt wird diese Überprüft und innerhalb von 14 Tagen auf das angegebene Konto überwiesen. Sollte der Nutzer gegen die AGB verstoßen haben, erfolgt keine Auszahlung. Zum Schutze vor Mißbrauch muss jeder User der eine Auszahlung beantragt eine Ausweiskopie an uns übermitteln.

§5 Bonusaktionen
Auf bonus-welt hat der Nutzer die Möglichkeit an sogenannten Bonusaktionen Teilzunehmen (z.B. Gewinnspieleintrag, Registrierung in einem Newsletter, Einkaufen in einem Onlineshop). Die Vergütung entnehmen Sie den einzelnen Programmbestimmungen.
Die Gutschrift erfolgt nach einer Kontrolle durch unsere Sponsoren auf das Mitgliedskonto des Nutzers. Bei Missbrauch (z.B. Fakedaten ) können einzelne Bonusaktionen storniert werden.
Bei Missbrauch kann der Betreiber einzelne Leads im Nachhinein Stornieren.
Die Eingabe von Falschdaten bei Bonusaktionen ist verboten, bonus-welt behält sich das recht vor Nutzer die Falschdaten eingeben zu sperren und Auszahlungen zu verweigern.

§6 Paidmails
Die User von bonus-welt erhalten in unregelmäßigen Abständen Mails für die Sie Geld bekommen. Der Wert dieser Mails kann variieren.
Wenn der User diesen Dienst nicht mehr wünscht sollte er eine E-Mail an den Support schicken

§7 Verantwortlichkeit
bonus-welt und deren Mitarbeiter haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen. Insbesondere bei Schäden durch Manipulation ist bonus-welt von allen Forderungen gegenüber Usern oder anderen Dritten befreit. Eventuelle Verluste vom Guthaben werden nicht erstattet.

§8 Verfügbarkeit
bonus-welt übernimmt keine Garantie für ständige Verfügbarkeit des Dienstes, bonus-welt wird jedoch im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine weitgehend lückenlose Verfügbarkeit anstreben. Kurzzeitige Ausfälle durch Wartungsarbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstes und der Datensicherheit dienen, sind dennoch möglich und können ohne vorhergegangen Newsletter stattfinden.

§9 Datenschutz
Es werden persönliche Daten des Nutzers gespeichert, die Daten werden nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an dritte weitergeben.

§10 Änderungen der AGB
bonus-welt ist berechtigt, diese Bestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Änderungen werden in den News oder per Newsletter an alle User bekannt gegeben. User, die die neuen Bestimmungen nicht akzeptieren, sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ihren Account zu löschen. Das Guthaben verfällt automatisch sofern keine Auszahlung beantragt wurde.

§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.


7. Muss ich mir nen Anwalt, Steuerberater etc. besorgen? Zahlt die Rechtsschutzversicherung?


Ich danke euch schonmal für eure Hilfe.

Gremlin
21.06.2010, 19:03
Rechtsberatung darf in Deutschland nur durch Juristen vorgenommen werden. Desweiteren ist deine Seite ja schon online, und laut Impressum

Ust. ID: Kleingewerbe nach § 19 Absatz 1 UStG.

Also wirst du dich ja schon damit auskennen ;-)

Ansonsten: Steuerberater und Anwalt. Hier darf dir niemand Auskunft geben.